Reul liest

Foto: Dirk Lotze

Wuppertal, 19.11.2018.

Bei einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Verbrechen, die im Rahmen der „LangLese“-Literaturreihe „Gegen Gewalt“ stattfand konnte NRW-Innenminister Herbert Reul Fragen zur jüngsten Polizeigewalt gegen Klimaaktivismus im Hambacher Forst und beim massenhaften zivilen Ungehorsam Ende Gelände nicht entkommen.

Die Menschen brachten den Minister bei der Fragestunde in sichtliche Erklärungsnot. Währenddessen des Frage und Antwort standen Aktivisten mit verklebten Mündern im Publikum vor dem Minister und hielten Fotos mit Szenen der kürzlichen Gewalt hoch. Herbert Reul war das sichtlich unangenehm. Er verbat sich Videoaufzeichnungen, sagte aber Hilfe bei der Verfolgung von Fällen zu, sollte er entsprechende Videoaufnahmen erhalten.

Reul hat im Hambacher Forst während der Polizeieinsätze unter dem Vorwand des Brandschutz Verletzungen und Todesopfer in Kauf genommen, nachdem er selbst mit gefälschten Beweisen und erfundenen Anschuldigungen den größten Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte News erst erzwang. Mit einer derartigen Amtsführung verheizt er nicht nur Polizisten in unsinnigen und gefährlichen Einsätzen, sondern gefährdet Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Damit ist er selbst zur unverantwortbaren Gefahr für die Demokratie geworden, dazu befördert der Innenminister auch die gesellschaftliche Spaltung um das Thema Klimagerechtigkeit.

Und es bleiben weiter viele Fragen offen:

  • Warum sorgte Reul sorgte mit einer seiner ersten Amtshandlungen für die der Kennzeichnungspflicht und dafür, dass Polizist_innen in NRW ungeahndet handeln können?
  • Warum forcierte Herbert Reul so gezielt die Zuspitzung des Konfliktes im Rheinischen Revier?
  • Inwiefern findet Herbert Reul es zumutbar, dass Klimaaktivist_innen von Braunkohlebefürwortern unter Polizeigeleit zuhause heimgesucht und bedroht werden?
  • Warum möchte Herbert Reul nun ein neues Polizeigesetz einführen, dass massive Vollmachten für die Polizei bedeutet?
  • Warum gibt es in Deutschland immer noch keine neutrale Kontrollinstanz für die Polizei?

Wir fordern eine Untersuchung der Geschehnisse rund um die Räumung und hoffen, dass eine Vielzahl von Übergriffen vor Gerichten landet. Wir fordern gleichzeitig eine Abrüstung bei der Polizei, insbesondere was den inflationären Gebrauch von Pfefferspray durch Polizist_innen angeht.

Insbesondere müssen besonders schnell alle Fälle noch einmal untersucht werden, die mit den “Widerstandsakten” vergleichbar sind, die keine waren und bei denen Aktivisten erst kürzlich im Nachhinein vor Gericht Recht und Entschädigungen für erfahrene Polizeigewalt erhielten.

Nein zum Polizeigesetz NRW! Wir rufen Menschen dazu auf, am 24.11. in Köln ein deutliches Zeichen an die Landesregierung zu senden.

Vor der Veranstaltung wurden Menschen, die wohl offenbar willkürlich dem Klima-Aktivismus zugerechnet wurden, nach Hinweisen des Veranstalters kontrolliert und Platzverweise verteilt.

Link zu den gezeigten Szenen

Pressekontakt:

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